Von vielversprechenden und hoffnungslosen Kandidaturen (Meldungen 10. und 11. KW)

Das Land einer Frau anvertrauen
Vremja Novostej, 13. März 2009

Am 17. Mai wird in Litauen ein neuer Präsident gewählt. Seit der in einem überwältigenden Maße populäre Valdas Adamkus bekannt gegeben hat, dass er nicht mehr kandidieren wird, ist die Wahl wieder weitgehend offen – oder doch nicht? Mit der Finanzkommissarin der Europäischen Union, Dalia Grybauskaitė, stellt sich erstmals seit der in den letzten Jahren glücklosen Kazimiera Prunskienė wieder eine Frau zur Wahl – und hat die besten Chancen. Ihre Popularität schoss nach Adamkus’ Ankündigung zeitweise auf 80%. Die russische Zeitung Vremja Novostej begrüßt Grybauskaitės Kandidatur, betont aber auch ihre ambivalente Haltung Russland gegenüber. Die Finanzkommissarin hatte in letzter Zeit den Oligarchen in Litauen, von denen nicht wenige russische Staatsbürger sind, unverhohlen gedroht und für das Land eine weniger „selbstzweifelnde Haltung“ gegenüber dem übermächtigen Nachbarn eingefordert.

Dalia Grybauskaitė – eine Feministin Leningrader oder Brüsseler Prägung?
Lietuvos rytas, 6. März 2009

Lietuvos rytas-Korrespondentin Monika Bončkutė sieht in der Kandidatur der litauischen EU-Finanzkommissarin Dalia Grybauskaitė für die Präsidentschaft in Litauen eine einmalige Chance für die Stärkung der Rechte der Frauen. Litauen sei zwar sicherlich kein Scharia-Staat, dennoch sei Gewalt gegen Frauen ein großes und alltägliches Problem – besonders in den kleinen Städten und ländlichen Regionen, wo die Frauen versuchen müssten, „ein Kind großzuziehen und gleichzeitig den alkoholkranken Ehemann zu besänftigen.“ Grybauskaitė könne an dieser Geringschätzung der Frau durch die litauischen Männer etwas entscheidend verändern, dürfe jedoch nicht den gleichen Fehler wie Kazimiera Prunskienė machen, die in der Politik eine durch und durch männliche Position vertrete, indem sie sich ausschließlich für die Belange der Landwirte einsetze. „Feminismus im Stile Prunskienės braucht Litauen im 21. Jahrhundert wirklich nicht.“

Es bleibe zu hoffen, dass in dem notorisch homosexuellenfeindlichen Litauen Sexualität nicht zum beherrschenden Wahlkampfthema wird. In einer Onlinefragestunde Ende Februar hatte Grybauskaitė auf die Frage nach ihrer sexuellen Orientierung geantwortet: „Wenn Sie fragen, ob ich lesbisch bin – nein, das bin ich nicht.“

Russe will Präsident von Litauen werden
russland.ru, 13. März 2009

Zum ersten Mal will ein russischsprachiger Bürger am Präsidentschaftswahlkampf in Litauen teilnehmen – der Leiter der Investitionsgruppe „Wirtschaftsbank“, Wladimir Romanow. Seine Bewerbung wird derzeit von der Wahlkommission geprüft. Die Chancen stehen jedoch eher schlecht: Ein Mitglied der Kommission erklärte, der Begriff „litauischer Bürger nach Herkunft“ bedeute, dass sowohl der Kandidat als auch seine Eltern in Litauen geboren wurden. Romanow hingegen wurde im russischen Twer geboren.

Polen protestieren in Litauen
Gazeta Wyborcza (Printausgabe), 14. März 2009

„Europa, verteidige unsere Rechte“, „Stoppt die Diskriminierung von Minderheiten“ – mit solchen Plakaten zogen Polen in Vilnius vor die Botschaft Tschechiens, das derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne hat. Die Proteste richteten sich gegen die Einschränkung der Benutzung von Minderheitensprachen im Bildungssektor in Litauen. Vor gerade einem Monat war zudem die Nutzung polnischer Straßenschilder in Vilnius verboten worden.

Billig, weil Polnisch
Gazeta Wyborcza, 9. März 2009

Früher waren es Polen, die in Massen die Grenze nach Litauen überquerten, um dort preiswert einzukaufen. Das hat sich geändert, seit der Złoty sich gegenüber dem an den Euro gekoppelten Litas im Sturzflug befindet, und die litauischen Steuern deutlich angehoben wurden. Nun sind es die Litauer, die in der nordostpolnischen Woiwodschaft Podlachien auf Schnäppchenjagd gehen. Dort ist man nicht unglücklich über die Entwicklung – eine Filiale der Kaufland-Kette in Suwałki gab an, ihr Umsatz habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Schattenseite liegt nordöstlich: Kęstutis Glaveckas, Vorsitzender des Finanzkomitees des litauischen Parlaments, bezifferte den monatlichen Verlust für die litauische Volkswirtschaft mit 100 Millionen Litas (28.62 Millionen Euro). Der litauische Staat habe dadurch in den Monaten Januar und Februar allein bereits 390 Millionen Litas weniger eingenommen als erwartet.

Inter RAO UES ersetzt Ignalina-Atomkraftwerk
Gazeta, 10. März 2009

Der russische Energiekonzern Inter RAO UES wird Litauen in den nächsten 10 Jahren mit Strom beliefern. Litauen kompensiert so den Energieengpass, der mit der von der EU für dieses Jahr geforderten Abschaltung des Atomkraftwerkes im ostlitauischen Ignalina droht. Ignalina deckt 70% des litauischen Energiebedarfs. Für Russland hat der Vertrag jedoch keine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, da Litauen kaum Schwerindustrie besitzt und die jährliche Liefermenge von 2.5 Milliarden kW/h relativ gering ist.

Estland will von Litauen mehr Klarheit zu Atomkraftwerksplänen
RIA Novost, 16. März 2009

Der estnische Wirtschaftsminister Juhan Parts fordert von Litauen mehr Klarheit bezüglich der Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks nahe der Stadt Visaginas. Nach einem Treffen mit dem litauischen Energieminister Arvydas Sekmokas und Wirtschaftsminister Dainius Kreivys bekräftigte er, dass es Estland mit dem Vorhaben sehr ernst sei. Falls Litauen einen Rückzieher mache, wollte er nicht ausschließen, dass Estland möglicherweise selber ein Atomkraftwerk bauen würde. An den Planungen beteiligt sind Litauen, Lettland, Estland und Polen. Das Projekt soll das Atomkraft Ignalina ersetzen, dass Ende 2009 stillgelegt werden soll.