Angestellte von litauischer Supermarktkette bereiten Mahnwache vor deutscher Botschaft vor

Für Donnerstag, den 27. August, um 12:00 bereiten die Mitglieder der Gewerkschaft der Geschlossenen Aktiengesellschaft (UAB) Palink-IKI eine Mahnwache vor der deutschen Botschaft vor. So wollen die Mitarbeiter der litauischen Supermarktkette IKI die Aufmerksamkeit der deutschen Regierung und der Gewerkschaften darauf lenken, wie die mit deutschem Kapital geführte Kette IKI in Litauen mit seinen Arbeitnehmern umgeht, und den Aktionären des Unternehmens konkrete Forderungen stellen. Die REWE-Gruppe hatte Ende 2007 fast die Hälfte von IKI übernommen.

Die Arbeitnehmer der Einzelhandelskette sind erbost über die Art, wie IKI Massenentlassungen vorgenommen hat: Mitarbeiter wurden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, freiwillig und ohne Abfindung das Unternehmen zu verlassen. Besonders großer Druck wurde auf Gewerkschaftsmitglieder ausgeübt. In der vergangenen Woche wurde Irina Judina, Leiterin eines Ikiukas-Supermarktes im Vilniusser Stadtviertel Pašilaičiai und Mitglied des Gewerkschaftsvorstandes, von einem Tag auf den anderen entlassen.

Judina dazu: „Ich denke, dass ich entlassen wurde, weil ich mich für die rechtlichen Interessen der in diesem Geschäft arbeiteten Menschen eingesetzt habe, wie zum Beispiel für eine Lohnerhöhung. Das Unternehmen hat ein derartiges Verhalten nicht geduldet und mich rausgeschmissen. Aber meine ‘Schuld’ war, dass ich versucht habe, die Gehaltsordnung auf Grundlage des von der UAB Palink ratifizierten Motivationssystems durchzusetzen.“

Mit der Mahnwache wollen die Beschäftigten die Aufmerksamkeit der deutschen Kollegen darauf lenken, dass in dem Unternehmen die eh schon niedrigen Gehälter deutlich gekürzt wurden, während die Arbeitszeit ständig erhöht wird. Die weltweite Wirtschaftskrise diene als willkommener Vorwand, die Arbeitskosten zu senken und permanent das Gehalt derer zu senken, die am wenigsten verdienen, und zur selben Zeit spreche das Unternehmen in aller Seelenruhe von Expansion und rühme sich, Neueröffnungen von weiteren Geschäften zu planen – so die Vorwürfe der Gewerkschaft. Den meisten Beschäftigten würden schon seit einiger Zeit ein großer Teil der Zusatzleistungen vorenthalten, obwohl sie ständig zur Mehrarbeit verpflichtet werden. Daher fordern die Arbeitnehmer nun die strikte Einhaltung der Gehaltsordnung, eine klare Überstundenregelung sowie die Garantie eines Mehrarbeitsausgleichs wie es das litauische Arbeitsgesetzbuch vorschreibt.

Gewerkschaftsmitglied G. Proskurina: „Wir haben vor, dem deutschen Botschafter eine Petition vorzulegen, unter welchen Bedingungen der durchschnittliche IKI-Angestellte lebt. Wir wollen, dass die Kollegen aus Deutschland wissen, wie viel der durchschnittliche Kassierer in Litauen verdient, und auch, wie viel Fleisch, Milch und Brot kostet. Ich bin der Meinung, dass die Zahlen und besonders die Proportionen die Deutschen sehr überraschen werden.“ Litauen hat neben Lettland die höchste Teuerungsrate der neuen EU-Mitgliedsstaaten zu verzeichnen: Seit 2004 haben sich die Lebensmittelpreise nahezu verdoppelt.

Der Gewerkschaft nach litten am meisten die nicht gewerkschaftlich organisierten Menschen, die sich stillschweigend dem Willen ihrer Arbeitgeber beugten. Aber auch die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft schütze nicht vor Ausbeutung. Der einzige Schutz bleibe die Solidarität unter den Arbeitnehmern.

Die Mahnwache findet am 27. August um 12:00 vor der deutschen Botschaft in Z. Sierakausko g. 24/8 statt.

Litauen hat neben Lettland die höchsten Teurungsraten bei Lebensmitteln seit EU-Beitritt zu verzeichnen.

Gewerkschaftler werfen der REWE-Gruppe vor, mit Druck und Einschüchterungen Mitarbeiter der litauischen Supermarktkette IKI zur Kündigung zu bewegen.

OSZE-Lehrmaterialien gegen Antisemitismus

Nach Deutschland und Polen ist Litauen das dritte Land, das die vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstellten Schulmaterialien im Kampf gegen Antisemitismus übernimmt. In Zusammenarbeit mit dem litauischen Bildungsministerium wurden die Schulmaterialien, die für die Nutzung in weiterführenden Schulen bestimmt sind, ins Litauische übersetzt.

Auf einer Pressekonferenz des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 2. Juli 2009 betonte der Direktor des ODIHR, Janez Lenarcic, es sei beunruhigend, dass zahlreiche Formen des historischen Antisemitismus auch heute noch in Europa anzutreffen seien. Antisemitismus sei auch in Litauen ein Problem, aber Bildung könne helfen, es entscheidend zu mindern. „Antisemitische Stimmung wird nicht nur von extremistischen Parteien gemacht,“ so Lenarcic, „sie ist auch im allgemeinen öffentlichen Diskurs zu spüren. Wir haben die Verantwortung, unsere Jugend zu demokratischen, aufgeschlossenen Menschen zu erziehen, die in der Lage sind, eine Gesellschaft zu schaffen, die frei ist von Intoleranz, Diskriminierung und Antisemitismus.“

Das Lehrmaterial für Litauen wird von der ODIHR in Zusammenarbeit mit dem Anne-Frank-Haus (Amsterdam) und dem Jiddisch-Institut der Universität von Vilnius erstellt. Für die Übersetzung ins Litauische und die Kontextualisierung zeichnet Rūta Puišytė vom Jiddisch-Institut verantwortlich. Insgesamt werden drei Broschüren über jüdische Geschichte, aktuelle Probleme des Antisemitismus und Antisemitismus im Zusammenhang mit anderen Formen der Diskriminierung erscheinen.

Der Startschuss für das Programm war bereits im Jahr 2005 gefallen. Im nächsten Schritt werden nun die Unterrichtsmaterialien an die Schulen verteilt werden und Lehrern die Möglichkeit gegeben, an einer zweitägigen Fortbildung teilzunehmen, in denen sie von litauischen Experten mit der Thematik vertraut gemacht werden.

Optimierung, Konsolidierung, Schließung? Düstere Aussichten für die Bibliothek der Litauischen Akademie der Wissenschaften

„Jemand meinte, es gäbe zu viele Bibliotheken in Vilnius. Mir scheint eher, dass es zu viele Kneipen gibt, aber keiner kommt auf die Idee, sie zu schließen!“ Dr. Juozas Marcinkevičius, Direktor der Bibliothek der litauischen Akademie der Wissenschaften, ist aufgebracht. Kein Wunder, denn die Zukunft der Bibliothek, die eine einzigartige Sammlung von Büchern und Handschriften beherbergt, scheint düster.

Bereits im Frühjahr hatte der litauische Bildungsminister Gintaras Steponavičius ein Schreiben an die Saulėlydžio Komisija („Sonnenuntergangskommission“) geschickt, in der er die Frage um die Zukunft der Bibliotheken von Vilnius aufwarf. 2006 als Valstybės valdymo sistemos tobulinimo komisija gegründet, hat die Kommission den Auftrag, den aufgeblähten Behördenapparat zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und somit das seit der Wirtschaftskrise immer unüberschaubarer werdende Haushaltsdefizit abzubauen. In diesem Sinne bat Steponavičius um Vorschläge, wie man „das Netz der litauischen wissenschaftlichen Bibliotheken optimieren“ könne. Am Ende seines Schreibens lieferte Steponavičius selber den Vorschlag: „Konsolidierung“. Die Bestände alter und seltener Bücher sollten von der Bibliothek der Akademie der Wissenschaften in die Zentralbibliothek der Universität von Vilnius sowie ins Wissenschaftliche Kommunikations- und Informationszentrum verbracht werden.

„Was ‚Optimierung’ heißen soll, das wissen wir alle,“ schimpft Marcinkevičius. „In erster Linie bedeutet das die Zerschlagung der Bibliothek. Diese Bibliothek, die auch Schriften des 16. Jahrhunderts beherbergt, hat mehrere Besatzungsregime überlebt, aber die Regierung des unabhängigen Litauens beschließt, sie zu zerstören.“

Nerija Putinaitė, stellvertrende Ministerin für Bildung und Wissenschaft, widerspricht: „Niemand hat vor, irgendetwas zu schließen. Das Schreiben an die Saulėlydžio komisija drückt lediglich den Wunsch nach einer Evaluation der Funktionsweise der Bibliothek aus. Unser Ziel ist es, die Probleme der wissenschaftlichen Bibliotheken zu lösen. Die Bibliothek der Akademie der Wissenschaften arbeitet, ihre Bestände sind nicht schlecht, aber sie hat eine Unzahl an Unterabteilungen. Diese Reformen sollen kein Selbstzweck sein, uns kümmert nicht das Geld, sondern das nationale Erbe und die Qualität der Wissenschaft.“

Beides sehen die Gegner einer Zusammenlegung der Bibliotheken jedoch gefährdet. Das gesamte Ordnungssystem der Sammlung werde zerstört, argumentiert Marcinkevičius. Dokumente und Handschriften könnten nur noch eingeschränkt oder erschwert zugänglich gemacht werden. Eine Sammlung von derzeit 3.800.000 Dokumente, davon 261.364 Handschriften, könne nicht so einfach in andere Räumlichkeiten überführt, in andere Sammlungen eingegliedert, geschweige denn zwischen anderen Instituten aufgeteilt werden.

Die Bibliothek der Akademie der Wissenschaften war im Januar 1941 errichtet worden und umfasste bei Gründung 163.000 Bücher, mehr als 35.000 Handschriften sowie numismatisches und kartografisches Material. Untergebracht war sie in den Räumen der Tadas-Vrublevskis-Bibliothek, die auch den Hauptteil der Bestände gestiftet hatte. Vrublevskis hatte seine herausragende Sammlung der Stadt Vilnius unter zwei Bedingungen zur Verfügung gestellt: Sie dürfe niemals aus Vilnius fort gebracht und niemals der Universität von Vilnius übergeben werden. Genau da soll sie nun aber hin.

Gegner der Pläne haben eine Online-Petition zur Rettung der Bibliothek der Akademie der Wissenschaften gestartet, die auch nicht Nicht-Litauer zeichnen können. Hier die Petition im Wortlaut:

Herr Minister,

Wir bitten Sie inständig, so schnell wie möglich den Brief Nr. 7527 vom 28. April 2009 an die „Saulėlydžio komisija“ zu widerrufen. In diesem schlagen Sie vor, die Möglichkeiten zur Zerschlagung der Bibliothek der Akademie der Wissenschaften zu prüfen, sowie die Bücher- und Handschriftenbestände zwischen anderen Bibliotheken aufzuteilen.

Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag mit ihrem Auftrag, die Kultur ihres Volkes zu schätzen und zu schützen, kollidiert. Wir erinnern daran, dass die Bibliothek der litauischen Akademie der Wissenschaften durch Unterstützung des berühmten Vilniusser Anwaltes Tadas Vrublevskis errichtet wurde, mit einer einzigartigen Sammlung litauischer und welthistorischer Handschriften und Publikationen. Vor dem zweiten Weltkrieg kaufte die polnische Regierung den damaligen Tiškevičius-Palast, um die Tadas-Vrublevskis-Bibliothek zu erhalten. In seinem Testament hat Tadas Vrublesvskis diese Bibliothek der Allgemeinheit vermacht, mit der Einschränkung, dass sie niemals aus Vilnius heraus gebracht und niemals der Vilniusser Universität übergeben werde. Dieses Gebot wurde in Vorkriegspolen eingehalten, auch in der Litauischen Sowjetrepublik, bis zur heutigen Regierung der litauischen Republik.

Die von der Bibliothek der litauischen Akademie der Wissenschaften beherbergten einzigartigen Handschriften und Druckerzeugnisse sind ein großer kultureller Schatz für Litauen und für die ganze Welt. Die Sammlungen der Bibliothek nutzen nicht nur litauische Wissenschaftler, sondern Wissenschaftler der ganzen Welt. Ihre Zerschlagung wäre ein barbarischer Schritt von Ihnen, Herr Minister, und von der jetzigen litauischen Regierung, den sowohl die heutige kulturelle und wissenschaftliche Gemeinschaft Litauens sowie die Weltgemeinschaft verurteilen würden.

Krieg der Ratespiele

Im Jahr der zahllosen Feiern hat das litauische Außenministerium ein Quiz zur litauischen Geschichte online gestellt, das sich in erster Linie an Ausländer richtet. Der Hauptpreis: ein viertägiger Aufenthalt in Litauen. Es gilt, 15 Fragen zur litauischen Geschichte und Kultur zu beantworten. Vom der Schlacht bei Tannenberg bis zur baltischen Menschenkette sind alle Meilensteine enthalten, die im kollektiven Gedächtnis Litauens Stolz hervorrufen.

Natürlich ist solch ein Kanon der Gedächtnisorte höchst subjektiv und bedient eher das Bedürfnis nach einem simplen Narrativ als dass er ein differenziertes Geschichtsbild liefert. Für die russische Nachrichtenagentur Regnum jedoch ist der Fragebogen von vorne bis hinten eine einzige Beleidigung Russlands. „Erfolg der Propaganda“ nennt Regnum den bunt bebilderten Fragenkatalog. Der Esperanto-Begründer Ludwik Lejzer Zamenhof sei in Białystok geboren und somit auf keinen Fall ein Litauer, weiß das Nachrichtenportal. Außerdem würde Russland ausschließlich in schlechtem Licht erscheinen – sei es als „zaristisches Regime“, in Gestalt von Stalin, der erbarmungslos gegen die litauischen „Waldbrüder“ vorgeht, oder als ein repressiver Goliath, gegen den sich die Balten gemeinsam mit einer Menschenkette über drei Staaten auflehnen. Aus Fairnessgründen schlägt Regnum daher zehn weitere Fragen zur litauischen Geschichte vor:

1. Welcher „blutige Despot“ hat Vilnius der polnischen Besatzung entrissen und die Stadt Litauen zurück gegeben?
2. War es ein russischer oder ein litauischer Fürst, der nach dem Verlassen der Stadt durch Dmitrij Donskoj die Verteidigung Moskaus vor Tochtamysch unternahm?
3. Welcher russische Heilige, der im Nordwesten Russlands verehrt wird, kam ursprünglich aus Litauen?
4. Wie heißt das Atomkraftwerk, für dessen Schließung sich die Litauer anfangs einsetzen, aber dessen Laufzeitverlängerung sie nun nach 19 Jahren vehement fordern?
5. Wie heißt das Land, das für die erste Beteiligung von Litauern in einem Krieg in Afghanistan verantwortlich zeichnet, und von dem das Quiz schweigt?
6. Wie heißt das Land, das für die zweite Beteiligung von Litauern in einem Krieg in Afghanistan verantwortlich zeichnet, und dessen sich das Quiz rühmt?
7. Mit wessen Hilfe wurden wie viele Juden auf litauischem Gebiet während des Zweiten Weltkrieges umgebracht?
8. Wie groß war der Anteil der Litauer an der Bevölkerung von Vilnius im Jahr 1940, und welche Staatsmacht hat die demografische Balance zugunsten der Litauer verändert?
9. Welches Land hat Klaipėda Litauen einverleibt?
10. Wie viele hochrangige Funktionäre der KpdSU können zu den Gründungsvätern der unabhängigen Republik Litauen gezählt werden?

Autsch, das sitzt… Die Fragen sind natürlich – zumindest teilweise – berechtigt, aber in erster Linie ist es zweifelhaft, ob man von einem Quiz anlässlich eines staatlichen Festaktes überhaupt annehmen sollte, dass es differenziert auf geschichtliche Entwicklungen und Ereignisse eingeht und auch die Schattenseiten der Geschichte nicht ausspart. Zumindest darf man sich überraschen lassen, ob der nächste russische Länderquiz, anlässlich eines der zahlreichen russischen Staatsfestakte, als Vorbild voran geht und auch einige Fragen zu Themen wie Tschetschenien, den große Säuberungen oder Holodomor stellt. Oder lediglich die russische Führung rühmt, in Teilen der Welt die Demografie dauerhaft verändert zu haben.

Ein Bündnis und unzählige Deutungen

Der scheidende litauische Präsident Valdas Adamkus hat in der polnischen Stadt Lublin an den Feierlichkeiten zum 440. Jahrestag der Lubliner Union von 1569 teilgenommen. In einer Rede bekräftigte er die große Bedeutung des gemeinsamen polnisch-litauischen Staates.

„Bereits im 14. Jahrhundert hat die erste Union unserer Länder – die Heirat des litauischen Großfürsten Jogaila (pl. Jagiełło) mit der polnischen Königin Jadvyga (Jadwiga) – den Grundstein für die Annäherung unserer zwei Völker und für die jagiełłonische Dynastie gelegt. Aber das Bild der ‚polnischen und litauischen Brüder’ bildete sich erst Schritt für Schritt seit der Union von Horodło (1413), auf deren Basis die polnischen Adelsfamilien den litauischen Adligen ihre Familienwappen gaben,“ zitiert die litauische Zeitung Lietuvos rytas Adamkus. Die Union sei ein Beispiel für ein starkes und lang andauerndes Bündnis, vergleichbar mit den Verbindungen Luxemburgs und Böhmens, Aragons und Kastiliens, oder der Kalmarer Union in Skandinavien.

Die geschichtliche Interpretation des litauischen Präsidenten, der am 12. Juli sein Amt an Dalia Grybauskaitė übergibt, gilt in Litauen noch immer als unpatriotisch. Gemeinhin werden die zwei Jahrhunderte zwischen der Union von Lublin und der Teilung Polens (1772-1795) als Zeit des Verfalls und der polnischen Fremdherrschaft gewertet, obwohl Polen-Litauen bis ins späte 17. Jahrhundert hinein einen bedeutenden Machtfaktor in Europa darstellte. Die litauischen Geschichtswissenschaften tendieren dazu, die Epoche als marginal und „unlitauisch“ zu betrachten, da sie mit dem Verschwinden der litauischen Kultur in Verbindung gebracht wird.

Zum Abschluss seiner Rede schlug Adamkus einen Bogen in die jüngste Zeitgeschichte. Die zeitgleichen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Solidarność-Bewegung und an die Unabhängigkeitsbewegungen im Baltikum zeigten, dass die Schicksale Polens und Litauens bis zum heutigen Tag aufs Engste verworben seien. Man könne daher von einer deutlich längeren Epoche sprechen, so Adamkus, nämlich „von der Lubliner Union bis zum Zusammenbruch des Kommunismus.“

Litauen als Anwalt Russlands in der Europäischen Union

Die Rossijskaja Gazeta berichtet über das Vorhaben der Regierungen Russlands und Litauens, im September ein Abkommen über Visaerleichterungen für die Einwohner der Oblast Kaliningrad zu unterzeichnen. Dies teilte Außenminister Vygaudas Ušackas auf seinem zweiten, inoffiziellen Besuch in der russischen Enklave mit. Er fügte hinzu, Litauen sei bereit „Russlands Advokat in der Europäischen Union“ zu werden um so grenzüberschreitende Reisen der Kaliningrader zu erleichtern.

Der eigentliche Anlass für Ušackas Reise war freilich ein vergleichsweise unpolitischer: Der Außenminister traf hier die Mannschaft der litauischen Segeljacht „Ambersail“, die von einer neunmonatigen Weltumseglung im Rahmen der 1000-Jahr-Feierlichkeiten zurück kehrte. Zudem besuchte Ušackas im Osten der Oblast das Örtchen Čistye Prudy (lit. Tolminkiemis, dt. Tollmingkehmen), in dem sich ein Museum für den litauischen Schriftsteller Kristijonas Donelaitis befindet.

Abschließend traf Ušackas auf den Kaliningrader Gouverneur Georgij Boos. Bei dem Treffen wurde die Errichtung eines maritimen Grenzübergangs auf der russischen Seite der Kurischen Nehrung diskutiert. Man sei sich über die Nützlichkeit eines solchen Überganges einig, doch eine solche Resolution könnten einzig und allein die föderalen Organe treffen, so Boos.

Litauen übernimmt Vorsitz im Ostseerat

Am 1. Juli hat der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas den Vorsitz im Ostseerat übernommen. Litauen folgt somit der dänischen Ratspräsidentschaft und wird den Vorsitz für ein Jahr inne haben. In diesem Zeitraum wolle sich Litauen für eine intensivere Zusammenarbeit der Ostseeanrainer stark machen und den Austausch von Ideen fördern, vermeldete die Pressestelle des litauischen Außenministeriums. So solle ein weiterer Schritt getan werden, um die Ostseeregion zur offensten und konkurrenzfähigsten Region Europas zu machen. In den Mittelpunkt des litauischen Vorsitzes stellte Ušackas dabei eine gleichberechtigte Mitgliedschaft für die russische Oblast Kaliningrad und für Belarus. Als ersten Schritt erhält Belarus zum 1. Juli einen Beobachterstatus im Ostseerat. Geplant ist zudem bereits für den 1. und 2. Juni 2010 ein Treffen der Premierminister der Ostseeratsmitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang soll in Vilnius auch das 11. Baltic Development Forum statt finden, ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft – eine Art „Davos Forum“ im regionalen Maßstab.

Bereits am 4. Juni hatte die 15. Ministerkonferenz des Ostseerates noch unter dänischer Ratspräsidentschaft im dänischen Helsingør statt gefunden. Angekündigt wurde unter anderem die Durchführung einer Konferenz zur Unterstützung junger Menschen, die in Heimen aufgewachsen sind. Durchgeführt wird die Konferenz in Vilnius unter dem Namen „Keeping the Door Open“ vom Ostseerat, dem litauischen Sozial- und Arbeitsministerium, Unicef und Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel SOS Kinderdorf.

Wenn Abgeordnete den rosa Elefanten nicht sehen wollen (Meldungen 26. und 27. KW)

Litauen verbietet Unterricht über Homosexualität
Spiegel vom 19. Juni 2009

Das litauische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das allein das Sprechen über Homosexualität in Schulen und anderen Kindern zugänglichen öffentlichen Einrichtungen in Litauen unter Strafe stellt. Nur knapp war zuvor ein Gesetzesentwurf gescheitert, der für die „Propagierung von Homosexualität“ Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsah. Vertreter von Amnesty International reagierten entsetzt und sprachen von einer „massiven Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität“. Seit 1991 hat der Einfluss der katholischen Kirche in Litauen stark zugenommen.

Seimas verbietet, gut über Ruslanas Kirilkinas zu sprechen!
Panelė vom 23. Juni 2009

Petras Gražulis, Parlamentsabgeordneter der Partei „Recht und Ordnung“, hat sich vehement für das Gesetz ausgesprochen, das die Aufklärung über Homosexualität an litauischen Schulen unter Strafe stellt. Homosexuelle seien keine guten Vorbilder für Kinder, so Gražulis. „Berühmte Schwule sind moralisch verquer. Wenn die Medien über ihre Erfolge sprechen, über ihr Glück und ihre Freude, dann denken die jungen Leute, das kann man erreichen, wenn man schwul ist. Sie werden ihrem Beispiel folgen wollen. Sie denken, wenn du nicht schwul bist, wirst du nicht berühmt werden. Das ist schlecht.“ Besonders scharf kritisierte Gražulis die Berichterstattung über den homosexuellen Pop-Sänger Ruslanas Kirilkinas. “Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit derartigen Informationen bedrängt werden.” Kirilkinas hatte das Gesetz zuvor als “völlige Debilität” kritisiert. Litauen mache sich mit seinen homophoben Einstellungen zum Gespött ganz Europas.

Litauen: Präsident stoppt homophobes Gesetz
Queer.de vom 26. Juni 2009

Nach Informationen von Human Rights Watch hat der im Juli aus dem Amt scheidende Präsident Litauens, Valdas Adamkus, einem Gesetz, das die Aufklärung über Homosexualität an Schulen unter Strafe stellen soll, die Zustimmung verweigert. Damit ist das Gesetz aber noch nicht vom Tisch: Das Parlament kann den Präsidenten überstimmen.

Präsident Litauens legt Veto gegen homophobes Gesetz ein
Pressemitteilung der Amnesty International vom 29. Juni 2009

Amnesty International begrüßt das Veto von Präsident Valdas Adamkus gegen ein Gesetz, das Aufklärung über Homosexualität in Schulen unter Strafe stellen sollte. Sollte das Gesetz dem Parlament erneut vorgelegt werden, kündigte die Menschenrechtsorganisation an, die litauischen Behörden aufzufordern, gegen das Gesetz zu stimmen.

Wenn man so tut, als sei kein rosa Elefant im Zimmer
Lietuvos rytas vom 30. Juni 2009

Lietuvos Rytas-Korrespondentin Monika Bončkūtė beschuldigt den litauischen Seimas, der Mitte Juni ein schwulenfeindliches Gesetz verabschiedet hat, nicht die Interessen des Volkes zu vertreten. Abgeordnete wie Petras Gražulis von der Partei „Recht und Ordnung“ gaukelten Kindern vor, Homosexuelle hätten kein Recht auf ein Leben im öffentlichen Raum, sondern seien zu einem Leben als enthaltsame Outlaws verdammt.

Dalia Grybauskaitė wird neue Präsidentin Litauens

Lietuvos rytas, 17. Mai 2009

Dalia Grybauskaitė hat sich in bei der Wahl um das Amt des litauischen Präsidenten mit knapp 68% klar gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt. Sozialdemokrat Algirdas Butkevičius erreichte 12% der Stimmen. Dritter wurde der Kandidat der Partei Tvarka ir Teisingumas („Ordnung und Gerechtigkeit“) mit lediglich 6% der Stimmen. Die ehemalige Premierministerin Litauens Kazimiera Prunskienė landete abgeschlagen auf dem 6. Platz mit gut 3%.

Nach den ersten Ergebnissen war lange nicht klar, ob die parteilose Grybauskaitė eventuell in einer Stichwahl gegen Butkevičius antreten müsste. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% oder einer Mehrheit von weniger als zwei Dritteln sieht das litauische Wahlgesetz einen erneuten Wahlgang vor. Nach der Auszählung von 1891 von 2035 Wahlbezirken scheint es, dass Grybauskaitė beides erreicht hat und somit als Nachfolgerin von Valdas Adamkus feststeht, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte.

„Ich beglückwünsche die litauischen Menschen für ihre Entscheidung und glaube, dass wir zusammen aus diesen schwierigen Zeiten besser und glücklicher hervor treten werden,“ sagte Grybauskaitė nach Bekanntwerden ihres Sieges.

Weitere Kürzungen öffentlicher Ausgaben (Meldungen 13. und 14. KW)

Jüdisches Litauen-Programm ist Idee von Concordia Professor
The Canadian Jewish News, 4. April 2009

Die litauische Hauptstadt Vilnius wird vom 19. Juli bis 2. August das erste Jüdisches Litauen-Programm beherbergen. Die Idee für das Programm hatte Mikhail Iossel, Dozent der kanadischen Concordia Universität. Er sei seit langem von Vilnius fasziniert gewesen, sagt Iossel: „Man kann durch die Stadt gehen, und es ist genau wie in einem Bild von Chagall, eine sonderbare Stadt die in der Landschaft verschwindet.“ Iossel konzipierte das Programm gemeinsam mit Dovid Katz, Dozent des Jiddischen Instituts in Vilnius.

Rechtsextremismus in Europa: Heute Litauen
endstation-rechts.de, 1. April 2009

Eine von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer herausgegebene Broschüre befasst sich mit Rechtsextremismus in Europa. Für Litauen nennt die Broschüre zwar keine rechtsextremen Organisationen, stellt aber fest, dass sowohl die Zeitung Lietuvos aidas als auch der Lietuvos patriotas regelmäßig durch antisemitische Artikel auffallen. Die litauische Skinheadbewegung sei klein und habe einen starken ideologischen Bezug zum deutschen Nationalsozialismus. Innerhalb Europas sei die Bewegung kaum vernetzt und besitze so gut wie keine Kontakte ins Ausland. Neben den Themen Russenfeindlichkeit, Kriminalität und Immigration spiele im litauischen Rechtsextremismus besonders ein offener zur Schau gestellter Antisemitismus eine große Rolle. Die Broschüre bemängelt, dass es kaum Gesetze und Organisationen gegen Rechtsextremismus gibt.

Protest gegen Diskriminierung von Polen in Litauen
Wirtualna Polska, 31. März 2009

Vertreter der Organisation „Vorwärts Polen“ haben sich an den den litauischen Botschafter in Warschau gewandt, um gegen die Diskriminierung der polnischsprachigen Bevölkerung in Litauen zu protestieren. Litauen sei eines der wenigen Länder in Europa, die den Minderheitenschutz nicht beachten, so „Vorwärts Polen“. So sei es für Polen in Litauen nicht ohne weiteres möglich, ihren Kindern eine Schulbildung in polnischer Sprache zu ermöglichen. Litauer in Polen seien derartigen Diskriminierungen nicht unterworfen. Der litauische Botschafter versicherte, er werde die Protestnote an die litauische Regierung weiterleiten. Auch er würde es begrüßen, wenn in Zukunft der Minderheitenschutz auch in Litauen volle Anwendung finde. In jüngster Vergangenheit hatte ein Verbot polnischsprachiger Straßenschilder in Vilnius für Empörung in Polen und innerhalb der polnischen Gemeinde in der litauischen Hauptstadt gesorgt.

Litauen: Rekord des polnischen Präsidentschaftskandidaten
Rzeczpospolita, 31. März 2009

Waldemar Tomaszewski wird der erste Pole sein, der zur Wahl um das Amt des litauischen Präsidenten antritt. Um zur Wahl anzutreten, müssen Bewerber 20.000 Unterschriften vorweisen – Tomaszewski hat gleich 37.000 gesammelt. Damit liegt er vor der Favoritin, der EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė, die 36.000 Unterschriften sammelte, der Kandidatin der Arbeiterpartei Loreta Graužinienė mit 33.500 Unterschriften und den Kandidaten Valentinas Mazuronis und Algirdas Butkevičius mit 35.000 und 32.000 Unterschriften. Insgesamt bewerben sich 14 Personen um die Kandidatur. Die endgültige Liste der Kandidaten wird von der Wahlkommission am 17. April vorgelegt, einen Monat vor der Wahl.

Die baltischen Staaten stemmen sich mit letzter Kraft gegen die Krise
Handelsblatt, 31. März 2009

In Lettland musste der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit der EU schon Ende des letzten Jahres mit 7,5 Mrd. Euro eingreifen. Ähnliches könnte bald auch Litauen bevorstehen. Ratingagentur Moody’s und Inverstmentbank Morgan Stanley haben dem größten der baltischen Länder bereits geraten, sich bei dem IWF um Überbrückungskredite zu bemühen. Die Regierung Kubilius weigert sich aber vehement gegen einen solchen Schritt. Während Ökonomen warnen, dass die Bindung der nationalen baltischen Währungen an den Euro und somit das Fehlen eines Abwertungsmittels die Regierungen des letzten Handlungsspielraumes beraubt, versuchen die Regierungschefs mit drastischen Mitteln, die Katastrophe abzuwenden. Kubilius will öffentliche Ausgaben von April an um weitere 870 Mio. kürzen. Der Grund: Litauen will wie auch Lettland und Estland so bald wie möglich den Euro einführen. Dafür muss es ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten.

Adamkus: Ziel der Überwindung der Energieinsolation noch nicht in Sicht
The Baltic Course, 25. März 2009

Laut dem litauischen Präsidenten Valdas Adamkus habe die Abwesenheit einer klaren energiepolitischen Linie zu den Gerüchten geführt, Litauen wolle an der Atomenergie festhalten, sagte seine Pressesprecherin Rita Grumadaitė. Daher sei es unwahrscheinlich, dass sich die Probleme der energiewirtschaftlichen Isolation und der Abhängigkeit von osteuropäischen Energielieferanten kurzfristig lösen lasse.

Ausstellung „Der Erste Weltkrieg und Litauen“ im litauischen Nationalmuseum
Lietuvos rytas, 23. April 2009

Am 25. März hat im Litauischen Nationalmuseum an der Arsenalo Straße die Ausstellung „Der Erste Weltkrieg und Litauen“ seine Tore für Besucher geöffnet. Der Krieg hatte Litauen im Juni 1915 erreicht, als sich das Blatt an der Ostfront zugunsten Deutschlands wendete und deutsche Truppen Vilnius einnahmen. Die Ausstellung befasst sich insbesondere mit der Tätigkeit junger litauischer Aktivisten, die versuchten, das durch den Lebensmittelmangel ausgelöste Leid der litauischen Bevölkerung zu mildern. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Grundsteinlegung der Ersten Republik zum Ende des Ersten Weltkrieges, der Unterzeichnung der Unabhängigkeitsakte am 16. Februar 1918. Die Ausstellungsstücke – offizielle Schriftstücke zum politischen, kulturellen und sozialen Leben während des Ersten Weltkrieges – werden durch eine Fülle an Fotos ergänzt.

Litauen erwartet höheren Wirtschaftsrückgang
Wirtschaftsblatt, 23. März 2009

Litauen wird seine offizielle Wirtschaftsprognose beträchtlich nach unten korrigieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums berichtete, es sei mit einem Rückgang der litauischen Wirtschaft um 10,4% zu rechnen. Damit würde Litauen im Negativen zu den Lettland und Estland aufschließen, die einen Rückgang von 12% bzw. 10% erwarten.

Tochter eines Retters von Juden nimmt Ehrung in Grodno entgegen
Lietuvos rytas, 19. März 2009

Der litauische Generalkonsul im weißrussischen Grodno, Rimantas Latakas, hat am 18. März Elena Bazan die Auszeichnung des Litauischen Staates verliehen. Bazans Vater Konstantinas Matiukevičius hatte Juden vor dem Holocaust gerettet. An der Zeremonie in Grodno nahmen
Vertreter der litauischen und jüdischen Gemeinden von Belarus teil sowie Vertreter der Stadt Grodno und der Presse. Bereits 2008 war Matiukevičius durch Yad Vashem in die Reihe der „Gerechten unter den Völkern“ aufgenommen worden.